Q12 und 10b bei der Politiksimulation in der Schule (2016)

Der 17. und 18. November waren zwei Tage, auf die sich ein Teil der Q12 und die 10b gefreut haben: an diesen zwei Tagen wĂŒrde eine Politiksimulation zum EU-Parlament und Ministerrat der EU stattfinden.

Simulationen sind vergleichbar mit einem Planspiel: Es sind eine bestimmte Situation (in unserem Fall eine Tagung der zwei Gremien bezĂŒglich neuer Richtlinien zur Asylpolitik) und bestimmte Rollen gegeben, in die die Teilnehmer schlĂŒpfen werden. Beim Parlament waren diese Vertreter bestimmter Parteien und LĂ€nder, beim Ministerrat die Innenminister der Mitgliedsstaaten. Dabei entspricht die politische Auffassung der Rolle nicht zwingend der eigenen Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was dazu fĂŒhren kann, dass man fĂŒr eine strengere FlĂŒchtlingspolitik stimmen muss, wĂ€hrend man eigentlich eine entgegengesetzte Meinung hat. Letztendlich fĂŒhrt dies aber auch dazu, dass man sich mit den Argumenten der gegenĂŒberliegenden Meinung nĂ€her befasst und sie eventuell auch versteht.

Bevor wir in die Diskussionen einstiegen, hatten wir am ersten Tag erst einmal Besuch von der EU-Parlamentarierin Maria Noichl, die dort in den AusschĂŒssen fĂŒr Landwirtschaft, Agrarpolitik und Gleichstellung der Geschlechter arbeitet. Frau Noichl, die Mitglied der SPD ist (im Parlament entspricht dies der S&D), erzĂ€hlte uns aus ihrem alltĂ€glichen Leben, wobei sie immer wieder betonte, dass sie trotz ihres Berufes immer noch eine ganz normale BĂŒrgerin sei – viele Leute scheinen zu denken, dass Abgeordnete wenig ĂŒber das tatsĂ€chliche BĂŒrgerleben wissen und somit kaum berechtigt sind, die Interessen des Volkes zu vertreten. Unter anderem habe sie lĂ€ngere Zeit als Lehrerin gearbeitet und komme aus einer Bauernfamilie im Chiemgau, weshalb sie ihr ganzes Leben lang ziemlich gut geerdet gewesen sei.

Um uns zu verdeutlichen, woran sie gerade arbeitet, gab sie uns mehrere Beispiele: Der Ausschuss fĂŒr Landwirtschaft und Agrarpolitik diskutiert gerade unter anderem ĂŒber die Bezeichnung „Bio“, hauptsĂ€chlich, welche Produkte sich denn rechtlich als „biologisch“ ausweisen dĂŒrfen. Im Moment ist es nĂ€mlich fĂŒr medizinische Apothekenprodukte unmöglich, ein Bio-Siegel zu haben. Bei rein synthetischen Mitteln sei dies zwar verstĂ€ndlich, allerdings kritisiert Frau Noichl, dass beispielsweise Ringelblumensalbe, die ja auf pflanzlicher Basis hergestellt wird, kein Bio-Siegel tragen kann, obwohl die benötigten Ringelblumen nach biologischen Richtlinien angebaut werden. Die Ermöglichung eines solchen Bio-Siegels wĂŒrde auch Kunden bei der Kaufentscheidung mehr Klarheit schaffen, wird jedoch von großen Pharma-Firmen wie beispielsweise Bayer nicht unterstĂŒtzt.

Aus dem Bereich der Gleichstellung fĂŒr Geschlechter nannte Frau Noichl uns zwei Beispiele:

Das erste Beispiel betraf Ehepaare nach der Scheidung, genauer gesagt die Unterhaltszahlungen und das Besuchsrecht; in ungefĂ€hr 80% der FĂ€lle mĂŒsste nĂ€mlich die Mutter fĂŒr das Kind sorgen, was auch wegen der GehĂ€lterunterschiede ein Problem sei. Dem Vater dagegen wĂ€re es lediglich erlaubt, das Kind zu besuchen und Geld an die Mutter zu zahlen. Dies ist ein Punkt, der geĂ€ndert werden mĂŒsse, meint Frau Noichl: Es mĂŒsse doch möglich sein, dass der Vater das Kind aufzieht.

Das zweite Beispiel handelte von einem in Deutschland und vielen weiteren europĂ€ischen LĂ€ndern sehr ernsten Thema: der Prostitution. Viele Prostituierte in Deutschland sind nĂ€mlich weder freiwillig hier noch bieten sie sich freiwillig an. HĂ€ufig ist es sogar so, dass ihnen von den ZuhĂ€ltern die Papiere abgenommen werden. Um solche MissstĂ€nde zu vermindern, wird im EU-Parlament gerade ĂŒber ein Prostitutionsverbot diskutiert. Dies ist jedoch komplizierter als man glaubt, da die Nachfrage weiterhin bestehen bleiben und sich somit alles auf den Schwarzmarkt verschieben wird. Um stattdessen die Nachfrage zu verringern, soll das Freien verboten werden, wie es in Frankreich bereits der Fall ist.

Des Weiteren ist Frau Noichl in der Fraktion fĂŒr Beziehungen mit Afrika, Karibik und Pazifik, kurz AKP, betraut. Ihre Aufgabe bestehe hauptsĂ€chlich darin, sich immer wieder mit diesen LĂ€ndern auszutauschen, demokratische GrundsĂ€tze zu vermitteln und dabei eine freundschaftliche Beziehung zu pflegen.

Ihre Arbeit macht Frau Noichl großen Spaß, wie sie uns mit einem abschließenden LĂ€cheln sagt. Aber man mĂŒsse sich auf einen vollgepackten Terminkalender einstellen.

Ein umso grĂ¶ĂŸerer Dank fĂŒr den Besuch und die Einblicke!

 

 

Daraufhin begann die Politiksimulation. Unsere Rollenprofile waren uns vorab bereits gegeben worden, nun teilten wir uns gleich auf, in den Ministerrat und das EU-Parlament. In verschiedenen RĂ€umen gab es zunĂ€chst Vorstellungsrunden, anschließend wurde zur Tagesordnung ĂŒbergegangen. Dabei gab es vier verschiedene Entscheidungsfragen: 1. der Ort der Ausbildung MinderjĂ€hriger, 2. nach welcher Frist die FlĂŒchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können, 3. ob bei MinderjĂ€hrigen ohne Straftatbestand eine Haft erlaubt sein soll und 4. wo FlĂŒchtlinge untergebracht werden sollen. DarĂŒber warteten nun zwei Lesungen auf uns, mit ZwischengesprĂ€chen, Pressekonferenz und Kontroversen, die uns am Ende auch den Vermittlungsausschuss nicht ersparten.

Als Erstes hatte das Parlament pro Streitpunkt 15 Minuten Debatte, nach welchen sich Abgeordnete zusammenschließen konnten, um sich auf eine Formulierung zu einigen. Anschließend wurden die Positionen dem Ministerrat vorgestellt, der sich parallel bereits eingearbeitet hatte. Hier war es dann leider 13:00 Uhr.

Am Dienstag wurden die Debatten gleich um 8.00 Uhr fortgesetzt. Schnell wurden dabei im Ministerrat Diskrepanzen zwischen eher sĂŒdlich gelegenen, oft auch weniger starken LĂ€ndern und meist nördlichen, reicheren LĂ€ndern klar. Das fĂŒhrte zu lĂ€ngeren Auseinandersetzungen und wurde auch hinsichtlich der Zeit problematisch – insgesamt hatten wir knapp eineinhalb Stunden fĂŒr alle Punkte und hatten ĂŒber den ersten, den Ort der Bildung MinderjĂ€hriger, bereits knapp eine Stunde erfolglos diskutiert. Letztendlich fĂŒhrte dann das Argument zu einer schnelleren Einigung, dass dies sowieso lediglich Mindestrichtlinien wĂ€ren und dass somit jeder Staat gerne auch mehr tun dĂŒrfe, sofern dies die finanzielle oder die geopolitische Lage erlaube.

WĂ€hrenddessen fand im Parlament eine Pressekonferenz statt, bei der jeder Fraktionssprecher ein Statement vorbereiten und vorlesen durfte, wozu dann von Journalisten (hier den Lehrern und den Moderatorinnen) kritische Fragen gestellt wurden. Anschließend kamen die VorschlĂ€ge aus dem Ministerrat zurĂŒck. Da diese jedoch deutlich mehr Spielraum zuließen als der Erstvorschlag aus dem Parlament, wurde keiner von ihnen angenommen. Folglich wurden diese neu formuliert und das Parlament bereitete sich bereits auf einen Vermittlungsausschuss vor. Sollte nĂ€mlich auch die nĂ€chste Antwort aus dem Ministerrat nicht annehmbar sein, wĂŒrde es zu einem Vermittlungsausschuss kommen, wo sich Vertreter des Rates und des Parlaments direkt beraten wĂŒrden.

So kam es dann auch tatsĂ€chlich – der letzte Vorschlag des Ministerrates unterschied sich nur geringfĂŒgig vom ersten und der Rat und das Parlament begannen mit der Auswahl der Minister bzw. der Abgeordneten fĂŒr den Ausschuss. WĂ€hrend beim Parlament aus jeder Fraktion nur ein Abgeordneter ausgewĂ€hlt werden konnte, gab es beim Ministerrat keine Vorgaben diesbezĂŒglich. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wĂŒrde das Gesetz kippen und die zwei Tage wĂ€ren umsonst gewesen.

Vielleicht waren deswegen beide  Seiten so kompromissbereit – letztendlich wurden dem Ministerrat mehr ZugestĂ€ndnisse gemacht als ursprĂŒnglich erwartet. Unter anderem war auch die Zeit (10 Minuten fĂŒr jeden Punkt) sehr knapp bemessen.

Abschließend kann man sagen, dass die Simulation ein großer Erfolg war: Es hat unglaublich viel Spaß gemacht, und ein jeder hat viel Interessantes erfahren und gelernt.

Vielen Dank an Herrn Simon und Herrn Weber, die begleitenden Lehrer, sowie insbesondere an die Moderatorinnen Frau Adam und Frau Irimia von EuroSoc zusammen mit dem federfĂŒhrenden InformationsbĂŒro des EuropĂ€ischen Parlaments in MĂŒnchen, die diese erfolgreiche Simulation ĂŒberhaupt erst möglich gemacht haben!

Kora Kukuj, Pauline Sagemann und Marie Dreßler