70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung

Am 8.12.1946 trat die Bayerische Verfassung in Kraft. Ein guter Grund fĂŒr drei zehnte Klassen, in der Kleinen Aula zusammen zu kommen und sich den Jubilar genauer anzusehen. Ist die "Verfassung des Freistaates Bayern" doch nicht weniger als der erste staatsrechtliche Rahmen, ein erstes Fundament an Staatlichkeit in Bayern nach dem Nationalsozialismus.

Nach Jahren der Vereinnahmung und der Rechtlosigkeit vor einem Terror von Staats wegen, den in Deutschland und Europa viele ertragen, nicht wenige aber auch mit getragen hatten, halfen nun die Alliierten beim Neuanfang: dezentral, demokratisch, so selbststÀndig wie möglich war die Devise der amerikanischen Besatzungsmacht. Das musste sich Bayern nicht zwei Mal sagen lassen.

In nur wenigen Monaten gaben sich die Bayern eine Verfassung, ausgearbeitet ab MĂ€rz 1946 in nur dreieinhalb Monaten vom Verfassungsausschuss, in dem die CSU die Mehrheit hatte, in dem aber auch Wilhelm Hoegner (SPD) und Alois Hundhammer (CSU) als bekannteste Vertreter eine parteiĂŒbergreifende Kooperation vorlebten. Notwendigerweise darf diese nicht ohne Kontroversen im Einzelnen verlaufen.

Um viele Fragen wurde vielmehr scharf gerungen, etwa ob es ein Staatsoberhaupt geben soll oder ein Regierungschef genĂŒgt, um ein Ein- oder Zweikammernsystem oder um das Wahlsystem, und auch fĂŒr die Rolle der Kirche und der Schulen sowie im Abschnitt "Wirtschaft und Arbeit" mussten unterschiedliche Vorstellungen austariert oder wenigstens gegeneinander aufgewogen werden. Aber nach den KulturbrĂŒchen der vorherigen Jahre war man angetrieben vom tiefen, gemeinsamen BedĂŒrfnis, es besser zu machen, ĂŒberparteilich in gemeinsamer Sorge fĂŒr das Individuum in einem christlich geprĂ€gten, demokratischen Gemeinwesen.

Und das drei Jahre vor der Bundesrepublik und dem Grundgesetz. NatĂŒrlich setzten dem spĂ€teren 'Bund', noch dem halben in Bonn, aber auch territoriale Fragen und die Weltpolitik viel stĂ€rker zu.

Es ist dem Referenten Roland Frank zu danken, der auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung am 9.12., also auch im Tag mit einer Punktlandung, zu uns an die Schule kam, dass die Bayerische Verfassung damit weit mehr Kontext und Substanz gewann, als wir vielleicht gewohnt sind in ihr zu sehen und die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler bisher von ihr wissen können.

So etwa, dass sie quasi eine bayerische "Wiederholungstat" ist. Denn schon frĂŒher schloss Bayern mit Verfassungen selbststĂ€ndig fĂŒr sich LĂŒcken, die fĂŒr Deutschland aus der GroßmĂ€chtepolitik in Europa oder auch aus einer noch eigenen RĂŒckstĂ€ndigkeit heraus entstanden waren. Die Konstitution von 1808 verwahrte Bayern, dank Montgelas', zwei Jahre nach dem Untergang des deutschen Kaisertums und des Heiligen Römischen Reichs vor Napoleon, ein wenig zumindest. Zugleich schuf sie ĂŒberhaupt erstmals fĂŒr Bayern eine aufgeklĂ€rte Staatlichkeit, nach modernen und teilweise bis heute gĂŒltigen Prinzipien.

Und die Verfassung von 1818 schloss die Partizipationswunde der nationalen und landesherrschaftlichen BĂŒrgerschaft, die die Restauration der FĂŒrstenherrschaft auf dem Wiener Kongress gerissen hatte und die Metternich von Österreich aus auch weiter, bis 1848, reichlich maltrĂ€tierte. So steht die Bayerische Verfassung von 1946 also in einer wirklich guten Tradition der bĂŒrgerschaftlichen Partizipation und der wertorientierten Selbstvergewisserung.

Folgende Essentials setzen diese seit 1946 fort und können sich, wie Herr Frank weiter in Beziehung setzte, neben anderen westlichen Verfassungstraditionen in England, Frankreich und den USA leicht sehen lassen:

  • Grund- und Freiheitsrechte
  • VolkssouverĂ€nitĂ€t
  • Gewaltenteilung
  • Gewaltenkontrolle
  • Minderheitenschutz gegen eine "Tyrannei der Mehrheit"

Sie begrĂŒnden den "Freistaat" in seinem Kern und mĂŒssen als "hohes Gut" fortlaufend gepflegt werden, damit sie auch weiterhin gewahrt bleiben. Gut, dass neben einem alltĂ€glichen bĂŒrgerschaftlichen Engagement auch die Verfassung selbst etwa mit dem Verfassungsgerichtshof und weitere Institutionen dazu wichtige BeitrĂ€ge leisten, dass es so bleibt.

Im abschließenden GesprĂ€ch wurde ein Weiteres deutlich: So kurios inhaltlich und sprachlich eigen der Entstehungszeit geschuldet einzelne Artikel der Verfassung heute erscheinen. Manche sind zeitlos. Oder manche erkennt man erst nach einer Weile wieder als zeitlos. Mancher vielleicht auch wieder nach 2007, 2011, 2015 und zweieinhalb Jahrzehnten vom vermeintlichen "Ende der Geschichte" und einem weiteren Globalisierungsschub. Etwa Artikel 157, Artikel 161, Artikel 168 oder Artikel 176 aus dem "Vierten Hauptteil" zu "Wirtschaft und Arbeit", neben natĂŒrlich dem schon immer gerne zitierten Artikel 131, Absatz 1: "Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden."

Lesen wir doch nach, wir haben sie ja alle in der Schule fĂŒr unser StaatsbĂŒrgerleben erhalten, wie wohl auch das gemĂ€ĂŸ Verfassung, nĂ€mlich Art. 188. Und erkennen dann diese Artikel als zwar "ĂŒberholt" von "Bundesrecht" oder "weitgehend bundesrechtlich geregelt", aber doch in Gestalt der verbliebenen "ProgrammsĂ€tze" vielleicht als Mittel gegen Extremismus und Populismus und als Denkanstoß fĂŒr das C und das S in den Parteinamen. "Sie liest sich so, als hĂ€tten Fidel Castro und Papst Franziskus daran mitgeschrieben", untertitelte in der SZ am 3.12. Heribert Prantl seinen "Liebesbrief" an "einen Text, der alt und modern ist."

Ja, man kann die Bayerische Verfassung wirklich mögen.

Andreas Simon